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Blitzer am Bielefelder Berg temporär offline

Eine ständig sprudelnde Einnahmequelle für die Stadt Bielefeld wird über Monate versiegen. Kündigt jedenfalls das Ordnungsamt an.

Der Blitzer auf der A2 am Bielefelder Berg muss (temporär) abgeschaltet werden, weil der Landesbetrieb Straßen NRW dort die Taumittelsprühanlage samt Lärmschutz sanieren will. Ausgerechnet jetzt, wo Arminia Bielefeld 6 Millionen Euro und mehr für den Profi-Spielbetrieb von der Stadt Bielefeld durch Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Brinkmann (Stadtwerke) vehement einfordert. Dazu kommen noch “unvorhergesehene” 500.000€ für die Fußball-WM der Frauen auf der Alm, die die Stadtkasse trotz Not-Haushalt mal so eben rausgehauen hat.

In Bielefeld sorgt der Brinkmann-Plan zur Rettung von Armina bereits für heftige  und kontroverse Diskussionen. Die Stadt Bielefeld leidet schon an einem Haushaltsdefizit von 150 Millionen Euro und steht unter Nothaushaltsrecht. Das bedeutet: Jede über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende finanzielle Leistung der Stadt muss von der Kommunalaufsicht, der Detmolder Bezirksregierung, genehmigt werden.

Blitzanlagen sollten Bielefeld retten

Der Millionen-Blitzer wird also voraussichtlich mindestens zwischen dem zweiten Halbjahr 2010 und dem Frühjahr 2011 ausfallen. Zeitweise muss die Anlage sogar komplett abgebaut werden. Von einem Ausfall von 500.000 Euro pro Monat wird gemunkelt.

Ob dahinter eine geniale Verunsicherungsstrategie steckt, um noch mehr Prominente beim Vorbeirauschen erst in Sicherheit zu wiegen und dann bei Promi-Widerspruch pressewirksam vor das Bielefelder Landgericht zu beordern? Denn so langsam sollte sich aufgrund der Presse-Bekanntheit die für Schnellfahrer gefährliche Lämershagener Brücke bundesweit herumgesprochen haben. Eher nicht…

Die wilde 19

19 für die Blitzanlagen zuständige Mitarbeiter in der Paulus Straße müssen während dieser Zeit auch beschäftigt werden. Sie waren Hals-über-Kopf eingestellt worden, um den Berg an Bußgeldverfahren zu bearbeiten, der sich mit dem Betrieb der Messanlage eingestellt hatte.

Für eine Pleite-Stadt wie Bielefeld nicht gerade gute Nachrichten. Ob OB Pit Clausen (SPD) immer noch für die Fotografen dauergrinst? Liebe Kinder in den Kitas! Macht nicht so viel kaputt.  Eure Eltern werden diese Rechnungen bezahlen müssen.

Arminia macht Schule

Die Bielefelder Wohlfahrtsverbände fordern von der Stadt jetzt auch sechs Millionen Euro zur Armutsbekämpfung. Die gleiche Summe, die auch Arminia Bielefeld zur Abwendung der Insolvenz von der Stadt benötigt. Möglichst schnell solle der Rat über die Forderung entscheiden, sagte Erwin Adams von der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Bielefeld.

Update: Minus 5.5 Millionen am 5.5.

Wie am 5.5.2010 von der NW gemeldet wird. muss die Radarfalle auf der Autobahn 2 am Bielefelder Berg wegen Bauarbeiten voraussichtlich fast ein ganzes Jahr abgebaut werden – nicht nur für vier Monate, wie bisher geplant. Der Stadt Bielefeld entgehen dadurch geschätzte 5,5 Millionen Euro an Einnahmen aus Bußgeldbescheiden. Zudem müssen 19 Mitarbeiter in der Bußgeldstelle bezahlt werden.

Hintergrund: Der Landesbetrieb “Straßen.NRW” plant ab Sommer Erneuerungsarbeiten am Mittelstreifen und eine neue Taumittelsprühanlage. Zwischen beiden Maßnahmen werde eine Winterpause eingelegt, in der es sich nach Einschätzung der Stadt nicht lohnen wird, den Blitzer wieder aufzubauen.

Ich höre den Rest der Republik schon hämisch lachen…

Ein Kommentar
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  1. […] gibt es am Bielefelder Berg, wie heute in der Presse berichtet wird, Entwarnung, vgl. hier und hier. Den 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm, in dessen Zuständigkeitsbereich die […]

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